Meinungsfreiheit oder Beleidigung: Wann wird eine Äußerung strafbar?

Wo endet die Meinungsfreiheit, wo beginnt die strafbare Verletzung der persönlichen Ehre?

Nicht jede verletzende oder polemische Äußerung ist strafbar. Umgekehrt schützt die Meinungsfreiheit nicht vor jeder Form der persönlichen Herabsetzung. Entscheidend ist, was jemand gesagt hat und wie die Aussage im konkreten Zusammenhang zu verstehen ist.

Zwei Wörter, eine Strafanzeige: der Fall Dobrindt

Ausgangspunkt war eine Diskussion in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 24. September 2026. Die Moderatorin sagte über die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp zunächst: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“, korrigierte sich jedoch sofort: „Sie ist keine Antisemitin.“

Alexander Dobrindt warf daraufhin die Worte „Na doch“ ein.

Eralp und der Berliner Landesverband der Linken erstatteten später Strafanzeige. Im Raum stehen die Vorwürfe der Beleidigung und der üblen Nachrede. Ihr anwaltlicher Vertreter argumentiert, Dobrindt habe sich mit seinem Zwischenruf den Versprecher der Moderatorin zu eigen gemacht und damit eine falsche, ehrverletzende Tatsachenbehauptung über Eralp verbreitet.

Ob der Zwischenruf tatsächlich strafbar war, ist damit noch nicht geklärt.

Was hat Dobrindt mit „Na doch“ eigentlich gesagt?

Die beiden Wörter lassen unterschiedliche Deutungen zu.

Sollte Dobrindt behauptet haben, Eralp habe selbst erklärt, Antisemitin zu sein, könnte darin eine überprüfbare Tatsachenbehauptung liegen. Schließlich lässt sich feststellen, ob jemand eine bestimmte Aussage tatsächlich getroffen hat.

Sollte er dagegen die Korrektur der Moderatorin zurückgewiesen und Eralp damit selbst als Antisemitin bezeichnet haben, müsste geprüft werden, ob es sich um eine politische Bewertung oder eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung handelt.

Das macht strafrechtlich einen erheblichen Unterschied.

Für die Bewertung zählt nicht allein, was der Äußernde gemeint haben will. Maßgeblich ist, wie ein unvoreingenommenes, verständiges Publikum die Aussage im gesamten Gesprächszusammenhang verstehen musste.

Das Bundesverfassungsgericht hat dafür klare Maßstäbe entwickelt. Bei mehrdeutigen Äußerungen dürfen Gerichte einer strafrechtlichen Verurteilung nicht einfach die belastendste Interpretation zugrunde legen. Andere ernsthaft mögliche, straflose Deutungen müssen zuvor mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden.

Dabei geht es nicht darum, jede theoretisch denkbare Interpretation durchzuspielen. Die jeweilige Deutung muss sich aus dem Wortlaut und dem tatsächlichen Gesprächsverlauf ergeben.

Meinung oder Tatsachenbehauptung?

Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas, das sich beweisen oder widerlegen lässt. Beispiele wären die Behauptung, eine Person habe eine Straftat begangen oder eine bestimmte Aussage getätigt.

Wer eine ehrverletzende Tatsache über einen anderen behauptet oder verbreitet, die nicht erweislich wahr ist, kann sich wegen übler Nachrede nach § 186 StGB strafbar machen. Weiß der Äußernde, dass die Behauptung unwahr ist, kommt eine Verleumdung nach § 187 StGB in Betracht.

Eine Meinung ist dagegen durch eine persönliche Einschätzung oder Bewertung geprägt. Ob jemand eine politische Position für gefährlich oder eine Entscheidung für verantwortungslos hält, lässt sich nicht auf dieselbe Weise beweisen wie ein konkretes Geschehen.

Schwieriger wird es, wenn eine Aussage Tatsachen und persönliche Bewertungen miteinander verbindet. Das kommt gerade in politischen Debatten häufig vor.

Auch die Bezeichnung einer Person als „antisemitisch“ lässt sich nicht pauschal einordnen. Je nach Zusammenhang kann sie eine politische Bewertung ausdrücken oder konkrete tatsächliche Vorwürfe enthalten. Sind beide Elemente eng miteinander verbunden, muss die Äußerung als Ganzes betrachtet werden.

Die Grenze zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung lässt sich also nicht an einem einzelnen Begriff festmachen.

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit?

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern. Und zwar nicht nur dann, wenn sie sachlich, höflich oder ausgewogen formuliert ist.

Auch Polemik, Provokation und überspitzte Kritik können geschützt sein. Gerade in politischen Debatten darf es deutlich werden.

Doch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Dazu gehört der Schutz der persönlichen Ehre.

Eine Beleidigung nach § 185 StGB setzt voraus, dass gegenüber einer anderen Person Missachtung oder Nichtachtung zum Ausdruck gebracht wird. Eine feste Liste verbotener Wörter gibt es nicht.

Ob eine Äußerung strafbar ist, hängt von ihrem Inhalt und den Umständen ab. Gerichte müssen dabei in aller Regel die Meinungsfreiheit gegen den Schutz der persönlichen Ehre abwägen.

Sie berücksichtigen den Anlass, den Gesprächsverlauf, die Schwere der Ehrverletzung und die Frage, ob die Aussage einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leistet. Auch § 193 StGB zur Wahrnehmung berechtigter Interessen spielt bei dieser Prüfung eine Rolle.

Schmähkritik: ein enger Ausnahmefall

Harte Kritik ist nicht automatisch Schmähkritik. Auch dann nicht, wenn sie unsachlich oder verletzend ist.

Von Schmähkritik spricht man erst, wenn es nicht mehr um die Auseinandersetzung mit einem Thema oder einem bestimmten Verhalten geht, sondern allein darum, eine Person herabzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht legt dafür strenge Maßstäbe an. Auch bei Formalbeleidigungen und Angriffen auf die Menschenwürde gelten besondere Voraussetzungen. Liegt einer dieser eng begrenzten Ausnahmefälle vor, kann eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz entbehrlich sein.

Ein sachlicher Bezug bedeutet allerdings nicht automatisch, dass eine Äußerung zulässig ist. Auch dann können die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen überwiegen.

Müssen Politiker mehr Kritik hinnehmen?

Wer sich öffentlich politisch positioniert, muss auch scharfe Kritik aushalten. Eine offene politische Debatte wäre kaum möglich, wenn nur zurückhaltende und sachlich formulierte Beiträge erlaubt wären.

Das bedeutet aber nicht, dass Politiker beliebig beleidigt oder mit unwahren Tatsachenbehauptungen überzogen werden dürfen.

§ 188 StGB sieht für bestimmte Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens einen besonderen Strafrahmen vor.

Dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Die Äußerung muss etwa öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts erfolgen. Die Tat muss mit der politischen Stellung des Betroffenen zusammenhängen und geeignet sein, dessen öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.

Auf diese Vorschrift beruft sich auch Eralps anwaltlicher Vertreter.

Nicht jede abwertende Äußerung über einen Politiker ist deshalb strafbar. Zunächst muss überhaupt eine strafbare Ehrverletzung vorliegen. Auch dann sind die Anforderungen der Meinungsfreiheit zu beachten.

Gerade in politischen Auseinandersetzungen müssen Gerichte deshalb genau prüfen, wo berechtigte Kritik endet und eine strafbare Verletzung der persönlichen Ehre beginnt.

Fazit: Nicht jede Grenzüberschreitung ist eine Straftat

Der Fall Dobrindt zeigt, warum eine strafrechtliche Bewertung nicht bei der öffentlichen Empörung beginnen darf, sondern beim genauen Inhalt einer Äußerung.

Schon zwei Wörter können unterschiedliche Bedeutungen haben. Ob jemand eine fremde Aussage übernimmt, eine politische Bewertung abgibt oder eine überprüfbare Tatsache behauptet, kann für die rechtliche Einordnung entscheidend sein.

Nicht alles, was provoziert oder verletzt, ist deshalb auch strafbar. Umgekehrt schützt die Meinungsfreiheit nicht jede persönliche Herabsetzung.

Eine Strafanzeige allein beantwortet die Frage nach der Strafbarkeit noch nicht.

Für die Strafverteidigung ist die genaue Prüfung einer Äußerung deshalb keine juristische Spitzfindigkeit. Sie kann darüber entscheiden, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.

Wer wegen einer öffentlichen Äußerung mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert ist, sollte den vollständigen Gesprächsverlauf und die Umstände der Veröffentlichung sichern. Ein einzelner Satz oder ein kurzer Videoausschnitt erzählt häufig nicht die ganze Geschichte.

Bei UNGER Rechtsanwälte prüfen wir solche Vorwürfe, ordnen die rechtliche Situation ein und entwickeln die passende Verteidigungsstrategie.

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Quellen und weiterführende Informationen

1. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge: Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt, Pressemitteilung vom 28. September 2026

2. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. April 2024, Az. 1 BvR 820/24, zur Auslegung mehrdeutiger Äußerungen

3. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 2020, Az. 1 BvR 2397/19, zu Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik

4. Artikel 5 Grundgesetz, Meinungsfreiheit

5. Strafgesetzbuch: § 185 Beleidigung, § 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung, § 188 Schutz von Personen des politischen Lebens, § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen